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Miles & More-Programm der Lufthansa ist in wichtigen Teilen rechtswidrig

RB konnte heute für unseren Mandanten eine wegweisende Entscheidung gegen die Deutsche Lufthansa AG erstreiten.

Das Oberlandesgericht Köln hat mit heutigem Urteil (Az.: 5 U 46/12, 5. Zivilkammer) entschieden, dass die Übertragungsbeschränkungen für Prämienmeilen und Prämiendokumente in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lufthansa AG deren Mitglieder unangemessen benachteiligen und daher rechtswidrig sind, d.h. Bonusmeilen und Prämiendokumente, insbesondere Flugtickets, künftig ohne weiteres übertragen und sogar verkauft werden dürfen. Bisher durften sie nur an Freunde, Bekannte und Verwandte verschenkt werden.

Es ist nach diesem Urteil, insbesondere nach dessen Rechtskraft, nicht auszuschließen, dass sich künftig unzählige Online-Handelsplattformen etablieren werden und ein reger Handel mit Bonusmeilen und Flugtickets einsetzen wird. Dies könnte wiederum dazu führen, dass in Zukunft kaum noch Bonusmeilen verfallen bzw. im WorldShop eingelöst werden. Für den Fall, dass der Handel ein bedeutsames Volumen erlangen und es der Lufthansa nicht möglich wäre, geeignete Gegenmaßnahmen einzuleiten, bliebe abzuwarten, ob die Lufthansa ihre Rückstellungen für das Miles & More Programm von derzeit ca. EUR 1,8 Mrd. signifikant erhöhen und vielleicht sogar nicht unwesentliche Umsatzeinbußen hinnehmen müsste.

Für RB haben beraten: RA Dr. Karl Benedikt Biesinger und RAin Dr. Simone Evke de Groot

Für die Deutsche Lufthansa AG haben beraten: CMS Hasche Sigle, Köln