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Patentnichtigkeitsverfahren vor dem Bundesgerichtshof gewonnen – Haftung der Mandantin im Umfang von bis zu 100 Mio Euro abgewendet

RB konnte in Zusammenarbeit mit Patentanwälten am 18.03.2014 für unsere Mandanten eine wichtige Entscheidung in einem Patentnichtigkeitsverfahren erreichen.

Unsere Mandantin wurde in verschiedenen Verfahren, in denen sie noch von den Voranwälten vertreten war, wegen der vermeintlichen Verletzung eines Patents zur Herstellung von Medizinprodukten in Anspruch genommen und war vor der Beauftragung von RB bereits rechtskräftig zur Rechnungslegung und zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden.

Das gegenständliche Patent war von den Voranwälten vor dem Bundespatentgericht sowie vor dem Bundesgerichtshof bereits erfolglos angegriffen worden.

Neben der Konzernmutter wurden auch deren Tochterunternehmen sowie deren Geschäftsführer in Anspruch genommen.

Aufgrund der besonderen Gestaltung des Falls war es daher möglich, die Frage der Wirksamkeit des Patents erneut vor Gericht zu bringen. Auch hier scheiterten die Voranwälte erneut vor dem Bundespatentgericht.

Nach Hinzuziehung von RB sowie Patentanwälten aus München gelang es nunmehr, den BGH zu einer Änderung seiner im vorherigen Verfahren getroffenen Entscheidung zu bewegen und das Patent zu vernichten. Hiermit eröffnet sich nunmehr für die Mandantin auch die Möglichkeit, erfolgreich gegen die bereits rechtskräftigen Verurteilungen zur Rechnungslegung und zum Schadensersatz vorzugehen, d.h. nicht nur die bereits rechtskräftig festgestellte Haftung im Umfang von bis zu 100 Mio Euro nachträglich abzuwenden, sondern auch die Gerichts- und Anwaltskosten erstattet zu bekommen. 

Die Gegenseite wurde beraten von: Hogan Lovells, Düsseldorf

Für RB haben beraten:

RA Dr. Karl Benedikt Biesinger, RA Christian Diener