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RB aktuell - Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

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Aktuelles aus der Politik: Referentenentwurf des BMAS zur Regulierung der Leiharbeit

Die Bekämpfung von Scheinwerkverträgen ist bereits in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden, nun liegt der lang angekündigte Referentenentwurf von Frau Nahles vor. Gleich vorweg: Dieser Entwurf hat innerhalb weniger Tage zu heftiger Kritik geführt. Denn er enthält nicht nur Beschränkungen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung, sondern auch die "Scheinselbständigkeit" soll nun gesetzlich geregelt und eingedämmt werden. Auch aus juristischer Sicht ist er an vielen Punkten nicht sachgerecht. Die wichtigsten Änderungen wären:

  • Höchstüberlassungsdauer in der Leiharbeit beträgt 18 Monate, wobei die Betrachtung arbeitnehmerbezogen vorzunehmen ist. Abweichungen in Tarifverträgen sind möglich.
  • Gleichstellung ("equal pay") nach 9 Monaten; ggf. Ausnahmen durch Tarifvertrag.
  • Kein Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher.
  • Gesetzliche Klarstellung, dass Leiharbeitnehmer grundsätzlich bei den für die Mitbestimmung geltenden Schwellenwerten auch beim Entleiher zu berücksichtigen sind.
  • Gesetzliche Regelung, dass bei der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung der vermeintliche Werkunternehmer und sein Auftraggeber auch bei Vorlage einer Verleiherlaubnis (sog. "Vorratserlaubnis") nicht besser gestellt werden, als derjenige, der unerlaubt Arbeitnehmerüberlassung betreibt.
  • Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz: Informationsrechte des Betriebsrats erstrecken sich auch auf Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber des Betriebs stehen.
  • Änderungen im BGB: § 611a BGB-E soll laut Entwurfsbegründung die Kriterien der Rechtsprechung zur Abgrenzung von Selbständigen und Arbeitnehmern gesetzlich niederlegen, welche in einer Gesamtbetrachtung zu würdigen sind.
  • Wurde im Rahmen eines Statusverfahrens der Deutschen Rentenversicherung Bund festgestellt, dass eine abhängige Beschäftigung vorliegt, so gilt die widerlegbare  Vermutung, dass ein Arbeitsvertrag besteht.

 

Der Referentenentwurf wird zwar unter dem Stichwort "Leiharbeit und Scheinwerkverträge" veröffentlicht, hat aber durch die Regelung eines neuen § 611a BGB mit einem Kriterienkatalog zur Abgrenzung von Arbeitnehmern und Selbständigen, der viele Fragen offen lässt, Auswirkungen auf sämtliche Formen der Zusammenarbeit. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Diskussionen entwickeln.  

Für RB haben beraten:

RAin Dr. Kerstin Reiserer                    RAin Weiss-Bölz