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RB-News Juli-August 2006

Wie aus vielen Presseberichten vom Anfang des Jahres zu entnehmen war, hat die Gewerkschaft IG Metall versucht in dem Software Konzern SAP in Walldorf die Wahl eines Betriebsrates zu erzwingen. Drei von der Gewerkschaft unterstützte Wahlinitiatoren hatten zur Betriebsversammlung eingeladen, auf der dann über 90% der Belegschaft die Einsetzung eines Wahlvorstandes für eine Betriebsratswahl abgelehnt hatten. Diese drei Wahlinitiatoren haben im Anschluss an diese Niederlage beim Arbeitsgericht die Einsetzung eines Wahlvorstandes beantragt.

Formal waren sie im Recht, da das Arbeitsgericht auf Antrag von drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft gemäß 17 Abs. 4 BetrVG den Wahlvorstand bestellt, wenn entweder trotz Einladung keine Betriebsversammlung stattfindet oder die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand wählt. In den ersten Pressemitteilungen hatte die SAP noch angekündigt alle rechtlichen Mittel einzusetzen, um die Wahl eines Betriebsrates wegen der entgegenstehenden Entscheidung der Belegschaft zu verhindern. Kurz bevor die gerichtliche Verhandlung stattfinden konnte, schwenkte der Softwarekonzern um und lies mitteilen, dass mit Zustimmung der SAPFührung zu einer Betriebsversammlung eingeladen worden sei, auf der ein Wahlvorstand zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl ernannt werden sollte. Damit ist der Softwarekonzern aus Walldorf den einzig richtigen Weg gegangen, der in vergleichbaren Situationen verbleibt. Der Gesetzgeber hat die gesetzlichen Bestimmungen zur Betriebsratswahl so gestaltet, dass selbst bei einem ablehnenden Votum der überwältigenden Mehrheit der Belegschaft die Wahl eines Betriebsrates nicht verhindert werden kann. Der Arbeitgeber, aber auch die Belegschaft, die sich gegen den gewerkschaftlich gesteuerten Betriebsrat zur Wehr setzen möchte, haben in dieser Situation nur die Möglichkeit ihrerseits eine Betriebsratswahl zu initiieren, um den Betriebsrat mit Wunschkandidaten zu besetzen und die Tätigkeit des Betriebsrates nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Verweigert der Großteil der Belegschaft dagegen die Mitwirkung an der von der Gewerkschaft initiierten Betriebsratswahl, wird es zu dem gewerkschaftlich geprägten Betriebsrat kommen, der dann die vielfältigen Rechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz wahrnehmen kann. Sich von einem solchen Betriebsrat wieder zu lösen, ist aus Arbeitgebersicht praktisch unmöglich. Aber auch Belegschaftsmitglieder, die sich von diesem Betriebsrat nicht richtig vertreten fühlen, haben nach den Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes kaum eine Chance, den einmal gewählten Betriebsrat wieder abzuwählen.

Ob diese Regelung des Betriebsverfassungsgesetzes dem Grundgesetz entspricht, lässt sich ernsthaft bezweifeln. Immerhin tangiert die Betriebsverfassung mit den umfangreichen Mitbestimmungsrechten in sozialen Angelegenheiten aber auch in personellen Angelegenheiten die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer. Besonders bedenklich ist es, dass der Gesetzgeber die Einsetzung eines Betriebsrates gegen den klaren Willen einer überwältigenden Mehrheit der Belegschaft zugelassen hat, ja sogar fördert. Da die Gesetze eindeutig sind, bleibt an dieser Stelle nur zu hoffen, dass der Gesetzgeber ein Einsehen hat und an dieser Stelle möglichst bald regulierend eingreift.