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RB-News Mai-Juni 2009

Die Finanzkrise hat die Realwirtschaft erreicht, nach den Banken und der Automobil-Industrie sind inzwischen nahezu alle Branchen betroffen. Das
Konjunkturbarometer weist stets neue Tiefstände auf und die Auswirkungen auf den Personalbereich können täglich im Wirtschaftsteil der Zeitungen nachgelesen werden.

Während Großkonzerne um staatliche Unterstützung ringen und führende deutsche Politiker der Belegschaft dieser Unternehmen Hoffung auf Unterstützung vermitteln, steht der Mittelstand allein auf weiter Flur und sucht nach Handlungsmöglichkeiten. Die Anzahl der Unternehmen, die Kurzarbeit beantragen, steigt explosionsartig und doch reicht diese Kostenentlastung häufig nicht aus. Denn parallel werden Tariferhöhungen von den Tarifparteien vereinbart, an die auch Mittelständler über ihre Verbandsmitgliedschaft gebunden sind.

In diesen Zeiten liegt die Frage nahe, ob sich mittelständische Unternehmen nicht den Mantel der Tarifbindung abstreifen und mit der Belegschaft
einerseits und den betrieblichen Arbeitnehmervertretungen andererseits neue betriebliche Modelle entwerfen und umsetzen. Der Austritt aus dem
Arbeitgeberverband an sich ist schnell vollzogen. Ein Blick in die Satzung des Arbeitgeberverbandes klärt die Frage, mit welcher Frist die Mitgliedschaft gekündigt werden kann, meist liegt die Kündigungsfrist bei sechs Monaten zum Jahresende. Der Austritt aus dem Arbeitgeberverband führt zwar nicht unmittelbar zur Beendigung der Tarifgebundenheit, denn der Gesetzgeber hat mit § 3 Abs. 3 TVG eine Nachbindung eingeführt, um „die Flucht aus dem Tarifvertrag zu verhindern bzw. zu verzögern“. Diese gesetzliche Nachbindung gilt allerdings nur solange, bis der jeweilige Tarifvertrag endet bzw. abgeändert wird. Entgelttarifverträge werden regelmäßig jährlich neu verhandelt, so dass der ausgetretene Arbeitgeber bereits die nächste Tariferhöhung
nicht mehr mitmachen muss.

Wichtig ist, dass der Arbeitgeber, der sich zu diesem Schritt entschließt, umfassende Beratungen mit seiner Belegschaft und dem Betriebsrat vornehmen muss. Denn für die Zeit nach der Tarifbindung muss ein betriebliches Regelungssystem erarbeitet werden, was dann anstelle der bisher geltenden Tarifverträge das Zusammenleben zwischen Belegschaft und Arbeitgeber im Betrieb sicherstellt.

Wir konnten in der kürzeren Vergangenheit zwei größere mittelständische Unternehmen begleiten bei ihrem Weg raus aus dem Tarif und rein in ein
eigenes betriebliches Regelungswerk. Beiden Unternehmen ist es gelungen, mit den Betriebsräten umfassende Regelungswerke zu erarbeiten, die auf die Besonderheit des einzelnen Unternehmens Rücksicht nehmen. Daneben wurden mit der Belegschaft neue Arbeitsverträge gestaltet, die abweichend von den starren Tarifregeln variable Punkte enthalten. Die Belegschaft, die einem solchen Wandel in ihrem Betrieb letztlich zustimmen muss, hat ganz überwiegend positiv votiert, so dass für beide Unternehmen eines neues Zeitalter beginnen konnte.

Wir wünschen Ihnen trotz der aktuellen Widrigkeiten einige sonnige Sommerwochen und natürlich viel Freude bei der Lektüre unserer neuesten RB News.