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RB-News Mai-Juni 2011

Mit einer Entscheidung vom 06.04.2011 (7 AZR 716 / 09) hat das Bundesarbeitsgericht das Verbot der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen aufgrund eines bereits zuvor bestehenden Arbeitsverhältnisses eingeschränkt. Eine frühere Beschäftigung steht der Befristung nur noch dann entgegen, wenn diese nicht mehr als drei Jahre zurückliegt (siehe dazu den Beitrag von Rechtsanwältin Dr. de Groot in diesem Heft). Die Praxis wird aufatmen. Die bislang erforderliche Prüfung, ob ein Bewerber möglicherweise vor Jahrzehnten schon einmal in einem Arbeitsverhältnis
– und sei es auch nur für wenige Tage als Aushilfe – beim Arbeitgeber gestanden hat, kann zukünftig auf die letzten drei Jahre beschränkt werden.

Die BAG-Entscheidung zeigt i. Ü. zweierlei: Zum einen sind die Richter in Erfurt durchaus in der Lage, sinnlose Gesetze auf ein sinnvolles Maß zurückzuführen, auch wenn der Gesetzgeber (trotz Versprechungen im Koalitionsvertrag) untätig bleibt. Zum anderen wird aber auch deutlich, wie unberechenbar die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist: Eine Regelung, die der 7. Senat des BAG noch im Sommer 2009 als „eindeutig“ und nicht auslegungsfähig angesehen hatte, wird unter geänderter Besetzung und neuem Vorsitz des Senats grundlegend anders ausgelegt. Es kann sich also durchaus lohnen, auch in scheinbar eindeutigen Fällen für seine Rechtsposition – und ggf. auch eine Rechtsprechungsänderung – zu streiten.

Wir wünschen Ihnen viel Vergnügen bei der Lektüre der aktuellen RB-News und verbleiben mit herzlichen Grüßen aus Heidelberg