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RB-News November-Dezember 2005

Die wohl spektakulärste Maßnahme ist die Mehrwertsteuererhöhung zum 1.1.2007. Mit diesem Stichtag werden alle Waren und Dienstleistungen, die heute noch mit 16 Prozent Umsatzsteuer belastet sind, mit 19 Prozent belastet. Der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent bleibt allerdings erhalten – und zwar für alle Bereiche, für die er heute schon gilt.

Bereits mit dem Stichtag 11.11.2005 können Neu-Anteilseigner an Schiffs-, Medien-, Energie- und ähnlichen Fonds ihre Verluste aus den Fonds nur noch mit Gewinnen dieser Fonds und nicht mehr mit der Einkommensteuer verrechnen. Private Verkäufer von vermieteten Immobilien und Aktienbesitzer zahlen ab 2007 pauschal 20 Prozent Steuern auf die Verkaufsgewinne. Hier können Alteigentümer mit Vertrauensschutz-Maßnahmen rechnen.

Unternehmer können bereits ab 2006 (bis Ende 2007) die Anschaffung beweglicher Wirtschaftsgüter degressiv mit einem Anfangssatz von 30 statt 20 Prozent abschreiben. Danach soll diese Regelung in einer umfassenden und rechtsformneutralen Unternehmenssteuerreform aufgehen. Im derzeit geltenden Unternehmenssteuersystem werden Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften steuerlich unterschiedlich behandelt. Während die Personengesellschaften abgesehen von der Gewerbesteuer kein Steuersubjekt sind, sondern die hinter der Personengesellschaft stehenden Gesellschafter ihren Gewinnanteil mit ihrem persönlichen Einkommensteuersatz zu versteuern haben, unterliegen die Kapitalgesellschaften dem 25%-igen Körperschaftsteuersatz. Allerdings erhöht sich diese Steuerlast zusammen mit dem Solidaritätszuschlag und der Gewerbesteuer auf eine nominale Gesamtbelastung von knapp 40%. Angesichts der Tatsache, dass sowohl der geltende Steuersatz als auch die effektive Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland mittlerweile höher als in den anderen europäischen Mitgliedstaaten ist, wird die dringende Notwendigkeit einer Unternehmenssteuerreform besonders deutlich. Zudem sollte die Entscheidung für die Rechtsform eines Unternehmens nicht durch das Steuerrecht vorgegeben werden.

Die Koalition will sich in diesem Zusammenhang auch mit einer Reform der Gewerbesteuer befassen. Die gesetzliche Ausgestaltung der Gewerbesteuer stellt ein deutsches Unikat der Sonderbelastung dar, das über ertragsunabhängige Komponenten auch in einer Verlustphase zu einer Steuerbelastung führen kann.

Angesichts dessen, dass vor allem mittelständische Unternehmen durch die Erbschaft- und Schenkungsteuer im Fall des Übergangs eines Unternehmens auf einen Nachfolger bei Unternehmensfortführung erheblich belastet sind, ist eine Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes dahingehend, dass die Erbschaft- und Schenkungsteuer auf das fortgeführte Betriebsvermögen für zehn Jahre gestundet bzw. zeitanteilig bei Betriebsfortführung für jedes Jahr der Firmenfortführung erlassen wird und nach zehn Jahren vollständig wegfällt, sehr zu begrüßen.

Für Kleinbetriebe soll zum Zweck der Liquiditätserhöhung eine auf eine Million Euro erhöhte Umsatzgrenze gelten, bis zu der die Betriebe und Selbstständigen ihre Umsatzsteuer erst dann an das Finanzamt abführen müssen, wenn der Auftragnehmer die Rechnung bezahlt hat (Ist-Besteuerung).

In der Präambel des Koalitionsvertrages wird der Abbau der Arbeitslosigkeit als zentrale Verpflichtung der Regierungsarbeit genannt. Dennoch beschränken sich im Arbeitsrecht die spürbaren Veränderungen auf einen Teilaspekt des Kündigungsschutzrechts. In Zukunft soll es möglich sein, den allgemeinen Kündigungsschutz bei Neueinstellungen für die ersten 24 Monate auszuschließen. Damit kann praktisch die Probezeit von bisher sechs Monaten auf 24 Monate verlängert werden. Nach Vorstellung der Koalitionspartner soll damit zum Einen mehr Beschäftigung ermöglicht und zum Anderen die Schutzfunktion des Kündigungsschutzes für bestehende Arbeitsverhältnisse nachhaltig gesichert werden. Ob ersteres tatsächlich realisierbar ist, muss erst die Praxis zeigen. Denn im Gegenzug wird die Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse in den ersten 24 Monaten ohne Sachgrund zu befristen, gestrichen.