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RB aktuell - Reiserer Biesinger gewinnt Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht

RB aktuell
Reiserer Biesinger gewinnt Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht

Ein Arbeitnehmer eines gemeinnützigen Vereins der Wohlfahrtspflege im Bereich Rettungsdienst hatte versucht eine Dynamisierung einer betrieblichen Altersversorgungsregelung und somit weitergehende Altersversorgungsansprüche zu erreichen. RB hat den Arbeitgeber, den Arbeiter-Samariter-Bund Bayern, in allen drei Instanzen erfolgreich vertreten und diese Woche vor dem Bundesarbeitsgericht auch das Revisionsverfahren gewonnen. Der Kläger hatte sein Dynamisierungsverlangen im Wesentlichen auf das Rechtsinstitut der betrieblichen Übung gestützt, da über mehrere Jahre – entgegen der Regelung im Tarifvertrag – irrtümlich durch die Beklagte eine Erhöhung der Beiträge zur Altersversorgung stattgefunden hat. Auch wenn die schriftlichen Urteilsgründe noch nicht vorliegen, kann festgehalten werden, dass nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts das Entstehen einer betrieblichen Übung in Bezug auf übertarifliche Leistungen besonders hohen Voraussetzungen unterliegt.

 Für RB haben beraten:

 RAin Dr. Kerstin Reiserer         RA Florian Christ                          RAin Katharina Heinz